RogerRabbit

Unglaublich. Im Bezirksrat Berlin-Neukölln hat die CDU die Bestrafung einer SPD-Stadträtin gefordert, weil sie zwei journalistische Texte von mir geteilt hat. Der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) rügte die Stadträtin, seine Parteikollegin, daraufhin ernsthaft. Die CDU-Politiker Markus Oegel und Annika Liebenau beleidigen mich als „islamistisch“ und meine Beiträge als „antisemitisch“. Einfach so. Was die beiden Beiträge waren? „Israels Militär handle unrechrechtmäßig“ und Flotilla-„Aktivisten seien verschleppt worden“. Ja, wir erleben gerade, wie Politik versucht, die Verbreitung von legalem Journalismus zu bestrafen. Das ist ein Angriff auf meine Pressefreiheit. Ich gehe gegen alle Beteiligten rechtlich vor, ich habe ebenfalls Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Ich stelle die Rechtmäßigkeit der Rüge in Frage, die Martin Hikel (SPD) gegenüber Janine Wolter (SPD) ausgesprochen hat. Ich bin kein Influencer, ich bin akkreditierter Journalist, achte den Pressekodex und bin dem Presserat untergeordnet. Meine journalistischen Beiträge zu diffamieren und ihr Teilen zu problematisieren, ist inakzeptabel. Die Bezeichnung „islamistisch“ ist zudem potenziell eine Straftat. Der Begriff ist keine Meinung, sondern hat eine amtliche Definition. Der Verfassungsschutz definiert „Islamisten“ als Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Mit so etwas vorzuwerfen, ist krimimanislierend. Dass ich auch nie etwas „antisemitisches“ von mir gebe, steht ohnehin außer Frage. Ich stehe auf Feindeslisten der israelischen Armee und der Terrorgruppe Daesch („IS“), ein paar Lokalpolitiker sind keine Herausfoderung. Aber so etwas darf nicht unbeantwortet bleiben. Denn konkret gab es das noch nicht. Der Versuch, das Verbreiten von Presse unter Strafe zu stellen. Umso härter muss dieser Angriff zurückgewiesen werden. Damit keine Normalisierung eintritt. Egal, wie teuer; egal, wie nervig: Ich werde Konsequenzen dafür erzwingen. Um mich zu wehren, und um die Pressefreiheit - und somit die Grundordnung, die eben nicht durch mich gefährdet ist - zu verteidigen.