RogerRabbit

Unglaublich. Im Bezirksrat Berlin-Neukölln hat die CDU die Bestrafung einer SPD-Stadträtin gefordert, weil sie zwei journalistische Texte von mir geteilt hat. Der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) rügte die Stadträtin, seine Parteikollegin, daraufhin ernsthaft. Die CDU-Politiker Markus Oegel und Annika Liebenau beleidigen mich als „islamistisch“ und meine Beiträge als „antisemitisch“. Einfach so. Was die beiden Beiträge waren? „Israels Militär handle unrechrechtmäßig“ und Flotilla-„Aktivisten seien verschleppt worden“. Ja, wir erleben gerade, wie Politik versucht, die Verbreitung von legalem Journalismus zu bestrafen. Das ist ein Angriff auf meine Pressefreiheit. Ich gehe gegen alle Beteiligten rechtlich vor, ich habe ebenfalls Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Ich stelle die Rechtmäßigkeit der Rüge in Frage, die Martin Hikel (SPD) gegenüber Janine Wolter (SPD) ausgesprochen hat. Ich bin kein Influencer, ich bin akkreditierter Journalist, achte den Pressekodex und bin dem Presserat untergeordnet. Meine journalistischen Beiträge zu diffamieren und ihr Teilen zu problematisieren, ist inakzeptabel. Die Bezeichnung „islamistisch“ ist zudem potenziell eine Straftat. Der Begriff ist keine Meinung, sondern hat eine amtliche Definition. Der Verfassungsschutz definiert „Islamisten“ als Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Mit so etwas vorzuwerfen, ist krimimanislierend. Dass ich auch nie etwas „antisemitisches“ von mir gebe, steht ohnehin außer Frage. Ich stehe auf Feindeslisten der israelischen Armee und der Terrorgruppe Daesch („IS“), ein paar Lokalpolitiker sind keine Herausfoderung. Aber so etwas darf nicht unbeantwortet bleiben. Denn konkret gab es das noch nicht. Der Versuch, das Verbreiten von Presse unter Strafe zu stellen. Umso härter muss dieser Angriff zurückgewiesen werden. Damit keine Normalisierung eintritt. Egal, wie teuer; egal, wie nervig: Ich werde Konsequenzen dafür erzwingen. Um mich zu wehren, und um die Pressefreiheit - und somit die Grundordnung, die eben nicht durch mich gefährdet ist - zu verteidigen.

Die jüdische Aktivistin Shelly Steinberg rechnet mit @AussenMinDE Wadephul und der Bundesregierung ab und erklärt, warum das, was wir gerade erleben, sie an die Geschichten ihrer Großeltern über den Holocaust erinnert. Zur Autorin: Shelly Steinberg ist eine deutsch-jüdische Aktivistin aus München. Sie ist aktiv in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe. Sie ist, so wie ihre Mutter, Judith Bernstein, eine laute Stimme für eine gewissenhafte Erinnerungskultur, die heute nicht wegschaut. Diesen offenen Brief schrieb sie, nachdem Wadephul Anfang Mai in Berlin den israelischen Außenminister Gideon Saar empfangen hat: __ Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul, Seit einigen Jahrzehnten nun betrachte ich - eine aus Israel stammende Jüdin mit deutscher Staatsbürgerschaft, die in Deutschland aufgewachsen ist und lebt - Deutschlands Haltung zu Israel und Palästina. Und um es mit den typischen und einzigen "kritischen" Worten der deutschen Politiker auszudrücken: Ich bin besorgt. Nein, ich bin geschockt und traumatisiert. Meine Großeltern mussten 1935 aus Deutschland fliehen - der Großteil der restlichen Familie hat das damals nicht geschafft und wurde in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern umgebracht. Meine Großeltern haben mir erzählt, wie sie die Deutschen damals empfunden haben - empathielos, gefühllos, brutal und schier unmenschlich. Das konnte ich immer theoretisch nachvollziehen. Doch die heutige deutsche Politik lässt es mich auch praktisch sehr gut nachvollziehen; obwohl ich als Jüdin mit dieser Familiengeschichte in Deutschland aufgewachsen bin, hatte ich nie eine verurteilende oder ablehnende Haltung gegenüber den Deutschen. Das hat sich in den letzten Jahren geändert - Dank Ihrer Politik. Heute kann ich die Gefühle meiner Großeltern extrem nachvollziehen - denn alles, was sie mir erzählt haben, sehe ich jetzt live. Empathielosigkeit, fehlendes Rechtsempfinden, trotz der erdrückenden Beweise für einen Genozid und alle erdenklichen Menschenrechtsverletzungen eine unbeirrte und fast starrsinnsgleiche Überzeugung im Recht zu sein, uvm. Heute zeigt sich, dass nie eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte stattgefunden hat - wieder stellt sich Deutschland auf die Seite eines Völkermordes und macht sich aktiv daran mitschuldig. Ein Trauma, das bei mir nie vorhanden war, ist nun aktiviert worden. Ich - und im Grunde die ganze Welt - hatte Deutschland den Holocaust verziehen - und was machen Sie aus diesem Vertrauensvorschuß? Sie verraten ihn und die Verantwortung, die aus dem Holocaust hätte resultieren müssen. Sie und Ihre politischen Kollegen möchten suggerieren, dass Ihre genozidale Haltung genau dieser Verantwortung entspringt - das Gegenteil ist jedoch der Fall; Ihre Loyalität zu einem faschistischen, rassistischen, genozidalen Staat, Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Palästinenser*innen, Libanes*innen, Syrer*innen, Iraner*innen uvm. entspringt nicht einer "historischen Verantwortung aus dem Holocaust" - im Gegenteil: Sie fahren mit der Geschichte fort. Unter dem Deckmantel der Verantwortung gegenüber Juden und Jüdinnen unterstützen Sie die größten Verbrechen der Menschheit - das ist perfide und in höchstem Maße antisemitisch. Wenn Sie schon nicht Unrecht von Recht unterscheiden können, dann missbrauchen Sie zumindest nicht die Juden und Jüdinnen als Schutzschild. Diesen Völkermord wird die Welt Deutschland nie verzeihen. Das ist u.a. Ihr persönliches Vermächtnis. Sie werden in die Geschichte eingehen - aber nicht, wie Sie es sich wünschen. Ihre Politik trägt dazu bei, dass das Ansehen, das Deutschland nach dem Holocaust und Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte wiedererrungen hat, zunichte gemacht wird. Deutschland macht sich zum Pariastaat, der wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte steht. Somit machen Sie sich auch am deutschen Volk schuldig - Sie haben einen Amtseid geleistet, sämtlichen Schaden vom deutschen Volk abzuwehren; nun steht Deutschland wieder einmal wegen ( Beihilfe zum ) Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof. Sie begehen Verrat an der eigenen Bevölkerung - wenn Ihnen schon die Palästinenser*innen und alle anderen Menschen, die unter Israel zu leiden haben, egal sind, dann zeigen Sie wenigstens Loyalität zur deutschen Bevölkerung. Sie und Ihre Kollegen missachten tagtäglich das deutsche Grundgesetz, das genau wegen eines solchen Verhaltens der politischen Ebene so verfasst wurde, wie es geschrieben steht - als Schutz der Bürger vor willkürlichen Übergriffen seitens der politischen Führung; tagtäglich werden aber Bürger wegen ihrer korrekten und kritischen Haltung zu Israel von Ihnen und anderen Politikern kriminalisiert, diffamiert, drangsaliert. Das, verehrter Herr Dr. Wadephul, ist Ihr Vermächtnis - eine Beschädigung Deutschlands innen und außen. Meine Großeltern, die nach Palästina fliehen mussten, würden sich im Grab umdrehen, wenn Sie wüssten, wie Deutschland heute mit seiner Geschichte umgeht, und was für eine Unrechtspolitik Deutschland betreibt. Ihre Nibelungentreue zu Israel wird uns alle noch teuer zu stehen kommen - dennoch ist das nichts im Vergleich zu dem Preis, den die Palästinenser*innen für Ihre Politik und Ihr menschliches Versagen bezahlen müssen. Ich hoffe, Ihnen ist klar, wie viele Menschenleben auf Ihr Konto gehen.