Officer Roland🇵🇸

Bereits im Sommer hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats (nicht der EU!), Michael O’Flaherty, Deutschland wegen zunehmender Repressionen und Polizeigewalt, insbesondere gegen pro-palästinensische Demonstrationen, ermahnt. Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert – im Gegenteil: Die Lage hat sich weiter zugespitzt. Vordergründig richtet sich diese Gewalt gegen alle, die der sogenannten deutschen Staatsräson widersprechen. Doch im Kern betrifft sie längst nicht mehr nur die Palästina-Frage. Vielmehr richtet sie sich gegen alle, die Kritik an der deutschen Außenpolitik in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und militärischer Aufrüstung äußern. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung Deutschlands. Sie geht einher mit einem autoritären Umbau des Staates und einer wachsenden Kriminalisierung der antimilitaristischen Bewegung. Wer es wagt, der offiziellen außenpolitischen Linie zu widersprechen, wird zunehmend eingeschüchtert, delegitimiert oder sogar körperlich angegriffen. Diese Repression stärkt nicht nur den autoritären Staatsumbau, sondern auch einen neuen deutschen Nationalismus, der Kritik an Aufrüstung und Kriegspolitik als illoyal brandmarkt. Diese Tendenzen zeigten sich zuletzt auch bei den Protesten von @REntwaffnen. Selbst Abgeordnete der neuen @Linksfraktion im Bundestag, die nun als parlamentarische Beobachter bei den Demonstrationen sind, sind betroffen. So wurde etwa meine Genossin Lizzy Schubert bei der Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen in Köln angegriffen, obwohl sie als parlamentarische Beobachterin anwesend war. Gestern wurde Cem Ince brutal in einen Polizeiwagen gezerrt und @_lea_li bekam für alle sichtbar völlig wahllos eine Faust ins Gesicht. Natürlich ist Polizeigewalt, ganz gleich gegen wen, entschieden zu verurteilen. Es geht dabei nicht nur um prominente Personen oder Mandatsträger:innen. Doch wenn selbst Parlamentarier:innen, also öffentlich sichtbare und geschützte Personen, auf diese Weise angegriffen werden, zeigt das die hemmungslose Eskalation staatlicher Gewalt. Was bedeutet das erst für all jene, die weniger sichtbar oder geschützt sind? Es braucht endlich lauten Protest gegen diese inakzeptable Staatsgewalt, gegen den autoritären Umbau des Staates und es braucht starke antimilitaristische Stimmen, die dieser Entwicklung entschlossen widersprechen! Nur so lässt sich Demokratie, Freiheit und Frieden nicht nur nach außen, sondern auch nach innen verteidigen.